Grundgesetz

Aktuelles

Nun reicht´s

Die Legislative und ihre politische Exekutive missachten seit Jahren grundlegende Gesetze oder umgehen diese Kraft ihres Amtes. Es wird zwar von Verantwortung gesprochen, aber eine Haftung, insbesondere eine persönliche Haftung, erfolgt durch die Handelnden nicht.

Die Folgen dieser Willkür für die Bürger und das Gemeinwesen haben jedoch ein nie zuvor gekanntes Ausmaß erreicht - persönlich, gesellschaftlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell -, so dass ein weiter so für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes nicht mehr hinnehmbar ist.

Verletzung Artikel 1+2 GG – Freiheits- und Bürgerrechte!

Daher versammeln sich in unserer Bürger-Stiftung – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Religion, Einkommen, Bildungsstand und politischer Einstellung – immer mehr Bürger, um diesen Zustand durch Einfluss auf Gesetzgebung mit aktiver Arbeit oder durch Spenden zu unterstützen. Bürger erhebt Euch und wehrt Euch!

Unser Ziel ist die Wiedereinführung der Staatshaftung, also die persönliche Haftung der Verantwortlichen in Politik und Gesetzgebung, wenn sie Schäden durch ihr Handeln oder Nichthandeln ausgelöst haben bzw. ihre Mitarbeiter dies getan haben. Bürger nehmt Eure Rechte gegenüber dem Staat wahr!

Jeder der persönlich haftet, geht vorsichtiger mit den Auswirkungen auf andere um. Warum soll also jede Hebamme, jeder Arzt, jeder Architekt und jeder Unternehmer für den kleinsten Schaden, auch persönlich, haften, wenn es die Verantwortlichen in der Legislative und ihrer politischen Exekutive nicht tun. Sieht so Gerechtigkeit in einem angeblich demokratischen Staat aus?

Wer Verantwortung trägt, der haftet auch persönlich für sich und die ihm Untergebenen. Immer und uneingeschränkt! Ansonsten kann keine Gesellschaft und kein Staat dauerhaft demokratisch existieren.

Wir als gemeinnützige Bürger-Stiftung sind – Im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit - in der Gesellschaft für alle Bürger – ohne Einschränkung und ohne Ausgrenzung - unterwegs!

Waren Sie schon einmal von diesen Dingen persönlich und/oder als Steuerzahler betroffen?

Aktuelles

Haben Sie dadurch Nachteile oder Schäden erlitten? Möchten Sie zukünftig, dass sich etwas ändert und auch Sie zu Schadensersatz kommen? Dann brauchen wir Ihre Unterstützung gegen einen „mächtigen“ Gegner!

Finger
Deswegen jeden Tag eine gute Tat!

Weitere Themen

- Mölln – Aufstellung Verantwortliche ohne persönliche Haftung

- ND – Große Koalition der Unverstandenen – über das Misstrauen vieler gegenüber den Parteien

- Deutschlandfunk Kultur – Keine Staatshaftung wegen Corona-Auftrittsverbot für Berufsmusiker

- Bayerischer Rundfunk 24 – Schadensersatz von Scheuer wegen PKW-Maut? – Wissing will ́s wissen

- HNA - „Teuerste Safari“: Polizeigewerkschaft tobt nach Berliner Löwen-Jagd und nennt Summe für Steuerzahler

- Handelsblatt – VCI-Prognose - Wie es jetzt mit der Chemie-Branche weitergeht

- Thüringer Allgemeine – Die Brandmauer ist eingestürzt – Greizer Landrätin macht religiösen Fanatismus bei der Klimapolitik für Erfolge der AfD verantwortlich (Seite 2)

- Thüringer Allgemeine – Anträge auf Impfentschädigung offen (Opfer warten seit 2021! – Seite 1)

- Thüringer Allgemeine – Bischof gegen Diffamierung – Eine Diskussion über Kirchen während der Pandemie (Seite 10)

- RTL – Diäten und mehr – Gehalt unserer Politiker: So viel verdienen Abgeordnete, Minister und Kanzler

- Merkur – „Murks endlich einstampfen“: Habecks Heizungsgesetz vorerst gestoppt

- Wetter.de – Hitze-Alarm am Mittelmeer: Urlauber schwitzen sich durch (oder was wirklich Ursache der Hitze war – und nicht der angeblich menschengemachte Klimawandel!)

- Süddeutsche Zeitung – Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

- Deutscher Wetterdienst – Wetter und Klima aus einer Hand – Das El Nino-Phänomen

- Thüringer Allgemeine – CDU verlangt Berufs- oder Hochschulabschluss für Minister (Seite 2)

- Deutschlandfunk – Klagen wegen Corona-Impfschäden

- Stadt Passau – Rathausfassade – Höchste Wasserstände seit fast 800 Jahren (und der Beweis am Beispiel Hochwasser, dass Klimaveränderungen nicht auf den Menschen zurück zu führen sind, aber sicher auf die viel zu kurzen Zeitintervalle der Wetteraufzeichnung)

- Der Steuerzahler – Öffentlicher Dienst – Volle Taschen, leere Taschen

- Der Steuerzahler – Negative Spitzenplätze für Deutschland – Unsere Steuer- und Abgabenlasten im Europa-Vergleich

- Der Steuerzahler – Folgen der Staatsverschuldung: Zinslasten gehen durch die Decke

- Der Steuerzahler – EU-Haushalt auf dem Prüfstand

- Der Steuerzahler – Die Bundesregierung geht auf Sendung – für viel Geld

- Der Steuerzahler – Abgeordnete-Diäten steigen

- Der Steuerzahler – Abgeordnete mit besserer Ausstattung – Fraktionsgelder, Wahlkreis-Zuarbeit, Kostenpauschale und Diäten steigen

- Handelsblatt – Drei Milliarden Euro Defizit: Fehlbetrag der Pflegeversicherung steigt überraschend stark

- MDR – Bundesverwaltungsgericht Leipzig – Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn war unverhältnismäßig

- Böblinger Bote/dpa – Rechnungshof – EU könnte Klimaziele wegen Batterieindustrie verfehlen

- Thüringer Allgemeine – „Ich weiß immer noch nicht, warum ich hier sitze“ – Prozess gegen einen Familienrichter, der mit Corona kritischem Urteil Recht gebeugt haben soll (Seite 3)

- Frankfurter Allgemeine Zeitung – Hat Kiew die Nord-Stream-Pipelines gesprengt?

- Welt - CIA erfuhr laut „Washington Post“ vor Explosion von ukrainischen Plänen

- Süddeutsche Zeitung – Krankenkassen erwarten Milliardendefizit

- Der Steuerzahler – Niedersächsische Kommunalfinanzen 2022 – Erneutes Defizit trotz Steuereinnahme-Rekord

- Der Steuerzahler – Jahrestag des 9-Euro-Tickets – Kein Grund zu feiern

- Der Steuerzahler – Gute Schulden, Schlechte Schulden – Die europäischen Fiskalregeln sollen massiv ausgeweitet werden

- Der Steuerzahler - Ein Stadion zum Schnäppchenpreis – Hannover 96-GmbH soll für das „Niedersachsenstadion“ nur 2.330 Euro Pacht im Monat zahlen

- tag24.de – Auch bei ihm Vetternwirtschaft? Arbeitsminister Heil vergab Posten an seinen Trauzeugen

- Auto, Motor und Sport – Datenleck offenbart Probleme bei Tesla – 1.000 Unfälle mit dem Autopilot – „Eine KI, die nicht funktioniert“

- Focus - Philipps Beteiligung an Africa GreenTee – Klappt der Plan, macht er Habecks Staatssekretär zum 15-fachen Millionär

- T-Online – Neue Spur im Fall Nord Stream führt offenbar in ukrainische Militärkreise

- Handelsblatt - Habecks Staatssekretär Graichen muss das Wirtschaftsministerium verlassen

- SWR Aktuell – Kretschmann zur Diskussion um Wärmepumpen: „Keine Einbaupflicht geplant“

- Süddeutsche Zeitung – Urteil – EU-Gericht kanzelt Kommission wegen Lufthansa-Hilfen ab

- Merkur – ARD-Chef verdient so viel wie Scholz – jetzt rechtfertigt er dieses Gehalt

- Focus Online - Erst Habeck. jetzt Wissing – Auch Verkehrsministerium soll Stellen ohne Ausschreibung vergeben haben

- Deutsche Welle - Schuldendienst – EU: Staatsschulden senken – nur wie?

- Merkur – Corona-Impfschäden totgeschwiegen

- Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Pandemie kostete den Bund mehr als 440 Milliarden Euro

- MDR Aktuell - Corona-Erkenntnisse – Virologe Stöhr fordert neue Pandemie-Planung

- Steuerzahler – Mehr als 10 Mio. Euro für den Abgeordneten-Chauffeurdienst

- taz - Deckelung von Intendanz-Gehältern – Ein Promille des Sportrechteetats

- Augsburger Allgemeine – Bundeskanzleramt – Das Kanzleramt wird ausgebaut: Pläne, Größe und Kosten

- Berliner Zeitung – Mädchen (10) tot in Kinderheim gefunden – drei Jungen im Fokus

- Berliner Zeitung – Bezahlt mit unseren Zwangsgebühren – Hammer-Rabatt für RBB-Mitarbeiter: für 16,55 € durch ganz Deutschland

- Der Steuerzahler – Streichkonzert statt Wunschkonzert

- Der Steuerzahler - Flucht in die Abwahl – 60.000 Euro Zuschlag für Ex-Bohmter Bürgermeisterin

- WirtschaftsWoche – Jede Corona-Meldung hat den Steuerzahler mehr als 18 Euro gekostet

- Stern – Taten gefilmt: Mädchen schlagen und demütigen 13-Jährige

- Deutsche Welle – Post-Vac – die vergessenen Impfgeschädigten

- Zeit Online - Hoher Krankenstand kostet Unternehmen bis zu 90 Milliarden Euro – Im Jahr 2022 meldeten sich so viele Mitarbeiter krank wie noch nie (obwohl doch 76 % der Bevölkerung mehrfach geimpft waren!)

- Süddeutsche Zeitung – Die Deutsche Bahn wird zu einem „Fass ohne Boden“

- Cäsar-Preller Rechtanwaltskanzlei/Rechtsdepesche.de – Kanzlei klagt gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Impfschäden

- Berliner Zeitung - Luise (12) von ihrer besten Freundin getötet!

- Aufklärung beim ZDF/MWGFD.org – „Die Impfhersteller und der Staat sollten endlich Verantwortung übernehmen“

- Tagesschau - Nord-Stream-Ermittlungen – Spuren führen in die Ukraine

- HNA – Vergewaltigungsprozess vor dem Amtsgericht Northeim endet mit Freispruch

- Focus Online - Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung

- Berliner Morgenpost – Berliner Clan-Gangster Remo kann sich aus Haft absetzen

- Markus Lanz ZDF/Kölner Express – Corona-Politik

- Süddeutsche Zeitung – Habecks Klima-Plan könnte teuer werden

- Die Weltwoche – Deutsche Politiker lassen sich ihr Aussehen etwas Kosten: Baerbock zahlt 136.500 Euro für Styling, Habeck 83.000 Euro für Fotos

- Süddeutsche Zeitung – Bürgermeister von Seeg bleibt wegen Betrugsverdacht in Haft

- Handelsblatt – Russische Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet – IWF erhöht Prognosen

- Stern – Ibrahim A.: Darum kam er sechs Tage vor der tödlichen Messerattake aus dem Gefängnis frei

- Mölln – Übernahme von Verantwortung und persönliche Haftung – Vergemeinschaftung von Haftung gibt es nicht

- Mölln – Energiekrise – Eine politische Mär missbraucht zur Energiewende

- Mölln – Eine politische Glaubensgemeinschaft und deren Ideologie – Mutmaßlich menschengemachter Klimawandel

- Bertelsmann Stiftung – Fast 80 Prozent der Menschen für Verkleinerung des Bundestages auf die Regelgröße von 598

- OM.Online – Importstopp für Rohöl aus Russland in Kraft

- Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n. e.V. – „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ Hans-Jürgen Papier - Schadensersatz für Corona-Impfschäden (2. Teil)

- Manager Magazin – Einzelhandel verliert 41.000 Geschäfte durch Corona-Pandemie

- ntv – „Wie ein Energiemarkt-Anfänger“ – Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste

- Wirtschaftswoche – Corona-Wiederaufbaufonds - Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg in die Transferunion

- Neue Zürcher Zeitung - Die Razzia bei den Reichsbürgern war auch eine Inszenierung für die Medien

- Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n. e.V. - „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ Hans-Jürgen Papier - Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)

- Berliner Zeitung - Darum bleibt Corona für Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen ein Problem – (arbeitsunfähig trotz höchster Impfquote – markiert)

- Berliner Zeitung – Corona: Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik

- Focus - Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt kostet die Deutschen jetzt Millionen

- Presse Augsburg – BayWa-Chef Lutz: In Berlin regiert ein Narrenschiff „Utopia“

- Frankfurter Allgemeine – Abwahl von Peter Feldmann - Am Ende ist er gescheitert

- Thüringer Allgemeine - Kita-Schließungen waren unnötig – Folge Depressionen, Ess- und Angststörungen bei Kindern (markiert)

- Bundesagentur für Arbeit – Die (wahre) Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland im Oktober 2022 (Punkt 2 = 2.442.000 Mio. + Punkt 3 = 3.254.000 Mio. ergibt zusammen 5.696.000 Mio. – markiert)

- Die Weltwoche – Nun ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft im Covid-Impfdeal der Kommission. Für Ursula von der Leyen könnte es eng werden

- Thüringer Allgemeine – „Die Leute sind es müde, vorsichtig zu sein“ – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen über Masken, Quarantäne und das drohende Praxissterben in der Energiekrise

- Süddeutsche Zeitung - Nebeneinkünfte – Thüringens CDU droht die nächste Krise

- Deutschlandfunk – Kommentar zu Lewentz-Rücktritt – Kein echtes Fehlereingeständnis, die offenen Fragen bleiben

- Welt – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben immer weniger Lust zu arbeiten (Wie die Corona-Erfahrungen diese Einstellungen offenbar stark befördert haben – markiert)

- Frankfurter Neue Presse – Empörung um Habecks Insolvenz-Sätze – doch „Top-Ökonom“ nimmt ihn in Schutz (wie Marcel Fratzscher – Chef des DIW – seinem Auftraggeber beispringt und den Unfug auf die Spitze treibt - markiert)

- Focus Online – NDR-Funkhauschefin zieht sich nach Kungelei-Vorwürfen vorerst zurück

- Süddeutsche Zeitung – Äußerungen zur Insolvenz – Kritik an Habeck

- Mölln - So wehrt man sich in 6 Schritten erfolgreich gegen unberechtigte Preiserhöhungen (z.B. bei Gas, Strom, Wasser)

- Deutscher Bundestag – Drucksache 20/3271 – Antrag der AfD die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft zu setzen

- Merkur - Baerbock nach Ukraine - Versprechen heftig in der Kritik ("Egal was meine deutschen Wähler denken")

- Heizsparer.de – Neue Heizungsanlage: Kosten für Anschaffung, Verbrauch und Wartung

- Thüringer Allgemeine „Weniger Scharlach und mehr dauerhafte Ängstlichkeit“ und „Mehr Antidepressiva für junge Mädchen“ – (Die Folgen der politischen Hysterie für Kinder und Jugendliche - markiert)

- Tagesspiegel - "1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel" (gelb markiert, zeigt sich wie politisch Verantwortliche, die die Ausgestaltung von Krisen verursacht haben, wirklich über Unternehmen in Deutschland denken)

- t-online - An diesen Punkten könnte die Gasumlage scheitern

- Deutsche Welle - Private Nutzung des Dienstwagens war auch bei Phoenix-Chefin ein Thema

- Berliner Zeitung - Neuer ARD-Skandal? BR-Direktorin hat wohl auch zwei Chauffeure

- Die Tagespost - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Der Fall Schlesinger erschüttert das System

- Focus - "Selbst Minister zittern vor ihm" - so tickt SPD-Mann Kahrs

- Nordnews - Ungeimpfter Zahnarzt aus Grafschaft Bentheim darf nicht arbeiten

- Tichys Einblick - Das Bundeswirtschaftsministerium stützte die Letzte Generation mit Fördermitteln

- Tagesschau - BMG (Bundesministerium für Gesundheit) twittert falsche Zahlen zu Impfnebenwirkungen

- Focus - Jetzt schon für den Winter planen: Warum drehen wir nicht zuerst bei Merkel und Steinmeier das Gas ab?

- Bundesverfassungsgericht - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzten das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

- PMC - Gehäuft Gürtelrose nach Corona-Impfung (markiert)

- Tagesspiegel - Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister

- Junge Freiheit - Trotz Verbots: DGB-Chefin Fahimi kassiert weiter Diäten

- Merkur - Ist Söders Prestigeprojekt in Nürnberg "ein Beleg für eine der größten Steuerverschwendungen in Bayern"?

- SWR Aktuell - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BW-Innenminister Strobl

- Finanzwende - Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die Warburg Bank

- Süddeutsche Zeitung - Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

- Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Rundbrief zur Empfehlung von Impfterminen (oder wie man Behauptungen aufstellt - markiert - und verbreitet trotz der nachweislich falscher Fakten "BMG twittert falsche Zahlen zu Impfnebenwirkungen vom 22.07.22)

- NDR1 Radio MV - Wichtige Akte zu Klimastiftung MV angeblich nicht zu finden

- Augsburger Allgemeine - Geplatzter Maskendeal: Karin Baumüller-Söder droht Vorladung im Landtag

- Merkur - 75.000 € Übergangsgeld für Spiegel?

- inFranken.de - Melanie Huml (CSU) offenbar tief in umstrittenen Masken-Deal verwickelt

- inFranken.de - Kinder leiden wegen Masken unter Sprachproblemen: Studie deckt Verzögerung bei Entwicklung auf

- Apotheke adhoc - Maskendeals: Huml und Spahn

- Zeit Online - Umweltministerin Heinen-Esser tritt wegen Mallorca-Affäre zurück

- Tichys Einblick - Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen aus Dienst entfernt: Beamtenverhältnis aufgelöst

- Ärzteblatt - SARS-CoV-2: EMA warnt vor weiteren Impfkomplikationen

- Kanzlei Bahner - Fragenstellung zur Corona-Impfung (aus Sicht des zu Impfenden)

- Ärztezeitung - Nach Bericht über Impfschäden - BBK ProVita entläßt Vorstand Schöfbeck "mit sofortiger Wirkung"

- Bertelsmann Transformationsindex (BTI) - Demokratie weltweit auf dem Rückzug

- Tichys Einblick - ZDF entläßt Journalistin wegen kritischer Nachfragen zu Corona

- Lancet 2021 Schottische Studie - COVID-Tote trotz Impfung haben im Schnitt 2,9 weitere Todesursachen

- Bundespräsidialamt - Rede des Bundespräsidenten nach seiner Wiederwahl (rot markiert - Widerspruch und Wahrheit zur "politischen Hysterie" in Deutschland seit März 2020)

- Mölln - 20 Anmerkungen und Fakten, die gegen die Impfpflicht sprechen

- Kanzlei Bahner - Rechtsgutachten zur Untauglichkeit des PCR-Tests, eine akute Infektion mit SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen

- Kanzlei Bahner - Rechtsgutachten zur Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz durch die Herstellung, Verbreitung und Anwendung (Impfung) des Impfstoffes Corminaty von Pfizer/Biontech

- Paul-Ehrlich-Institut - Sicherheitsbericht - Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor CoVid-19 (rot markiert 0,2 % von 58 Mio. Geimpften - das Risiko also um ein vielfaches höher als üblich)

- FAZ - Politisierung von Expertise? In der Pandemie auf jeden Fall!

- ORF.at - Demokratie: Report sieht besorgniserregende Entwicklung

- Vorwärts.de - Maskendeals in der CSU: Warum Nüßlein und Sauter freigesprochen wurden

- MDR - Warum die EU mitverantwortlich für die hohen Gaspreise ist

- FAZ - Grenzen der Expertise

- Report24 - Rechtsgutachten: Sämtliche Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig

- Report24 - Offener Brief eines ARD-Mitarbeiters: "Ich kann nicht mehr schweigen"

- Onmeda - Verändert eine Impfung mit BioNtech das Immunsystem?

- Forschung & Lehre - Universität entzieht Giffey Doktorgrad

- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen - Vermögensabgabe möglich ab 01.01.2024

- Personalwirtschaft - Studie zur Befragung von Arbeitgebern zeigt: Das Mitarbeiterwohlbefinden leidet unter Corona

- Deutscher Hausärzteverband - Überblick zum Impfschadensrecht unter Berücksichtigung von CoVid-19 Schutzimpfungen

- Mölln - COVID 19 - eine politische "Hysterie"

- Focus - Rubrik Meinung - Seid umschlungen, Milliarden

- Tagesspiegel - Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

- VGH Baden-Württemberg – 2 S 1758/20 – Rückerstattung des Rundfunkbeitrags; Leistung unter Vorbehalt

- Der Spiegel – Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen (oder wie Angst zum Instrument politischer Arbeit im BMI wird!)

- Die Zeit - Rubrik Recht und Unrecht - Die Container des Herrn Brömmer

- Welt am Sonntag – Die Einheit hätte eine neue deutsche Verfassung gebraucht

- Panorama - Millionengehälter bei VW: Politiker im Aufsichtsrat

- Süddeutsche Zeitung - Die gekaufte Wissenschaft

- bpb – Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern

- Stern – Der BER Hessens: Flughafen Kassel-Calden kostet den Steuerzahler 326 Millionen Euro

- Dr. Cornelia Betsch Universität Erfurt - Neue Studie zur Impfpflicht

- Zeit-Online - Atommüll - Zwischen den Lagern ("Das nachweisliche Versagen der Angelika Merkel")

Prospektblatt - Citizens Foundation

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