Grundgesetz

Aktuelles

Nun reicht´s

Die Legislative und ihre politische Exekutive missachten seit Jahren grundlegende Gesetze oder umgehen diese Kraft ihres Amtes. Es wird zwar von Verantwortung gesprochen, aber eine Haftung, insbesondere eine persönliche Haftung, erfolgt durch die Handelnden nicht.

Die Folgen dieser Willkür für die Bürger und das Gemeinwesen haben jedoch ein nie zuvor gekanntes Ausmaß erreicht - persönlich, gesellschaftlich, sozial, wirtschaftlich und finanziell -, so dass ein weiter so für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes nicht mehr hinnehmbar ist.

Verletzung Artikel 1+2 GG – Freiheits- und Bürgerrechte!

Daher versammeln sich in unserer Bürger-Stiftung – unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Religion, Einkommen, Bildungsstand und politischer Einstellung – immer mehr Bürger, um diesen Zustand durch Einfluss auf Gesetzgebung mit aktiver Arbeit oder durch Spenden zu unterstützen. Bürger erhebt Euch und wehrt Euch!

Unser Ziel ist die Wiedereinführung der Staatshaftung, also die persönliche Haftung der Verantwortlichen in Politik und Gesetzgebung, wenn sie Schäden durch ihr Handeln oder Nichthandeln ausgelöst haben bzw. ihre Mitarbeiter dies getan haben. Bürger nehmt Eure Rechte gegenüber dem Staat wahr!

Jeder der persönlich haftet, geht vorsichtiger mit den Auswirkungen auf andere um. Warum soll also jede Hebamme, jeder Arzt, jeder Architekt und jeder Unternehmer für den kleinsten Schaden, auch persönlich, haften, wenn es die Verantwortlichen in der Legislative und ihrer politischen Exekutive nicht tun. Sieht so Gerechtigkeit in einem angeblich demokratischen Staat aus?

Wer Verantwortung trägt, der haftet auch persönlich für sich und die ihm Untergebenen. Immer und uneingeschränkt! Ansonsten kann keine Gesellschaft und kein Staat dauerhaft demokratisch existieren.

Wir als gemeinnützige Bürger-Stiftung sind – Im Namen von Freiheit und Gerechtigkeit - in der Gesellschaft für alle Bürger – ohne Einschränkung und ohne Ausgrenzung - unterwegs!

Waren Sie schon einmal von diesen Dingen persönlich und/oder als Steuerzahler betroffen?

Aktuelles

Haben Sie dadurch Nachteile oder Schäden erlitten? Möchten Sie zukünftig, dass sich etwas ändert und auch Sie zu Schadensersatz kommen? Dann brauchen wir Ihre Unterstützung gegen einen „mächtigen“ Gegner!

Finger
Deswegen jeden Tag eine gute Tat!

Weitere Beispiele und Themen

- die die Verantwortungslosigkeit und die stets damit verbundene und unverändert fehlende persönliche Haftung der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft deutlich machen:

Prospektblatt - Citizens Foundation

- Das Parlament – Deutschlandticket soll ab Januar 58 Euro kosten (gelb markiert – der Einstieg in ständige steigende Subventionierung weniger auf Kosten der Mehrheit!)

- Bild – 200 Tesla-Mitarbeiter waren 2024 noch gar nicht arbeiten (ein Beispiel dafür, dass der medizinische Dienst der Krankenkassen und die Amtsärzte immer wichtiger werden!)

- Telepolis – Reform der öffentlich-rechtlichen Sender: Erhöhter Rundfunkbeitrag und sparen, bis der Zuschauer weint? (gelb markiert – wie versucht werden soll eine automatische Beitragserhöhung pro Jahr einzurichten und das „Beamtentum und die überbordende Versorgung“ mit Hilfe des Verfassungsgerichte auf Dauer zu zementieren!)

- FAZ – Vorteile für Steuerkriminelle - Aufregung um „Akten schreddern“ (ein Beispiel, wie der Gesetzgeber in seinem Unvermögen Kriminelle schützt!)

- VisualVest – Wieviel Du für 2.000,- € Netto-Rente verdienen musst

- NZZ – Wirecard-Saga: Drei ehemalige Vorstände zu Schadensersatz verurteilt (ein Beispiel für Verantwortung und persönliche Haftung!)

- Bayerisches Ärzteblatt – Post-Vac-Syndrom – langfristig krank mit Covid-19-Impfung (gelb markiert – die schonungslose Wahrheit über den Umfang und die Folgen der Covid-Impfungen!)

- uncutnews.ch – Die gefährlichsten Chargennummern von Covid-Impfungen der ersten und zweiten Injektion von Pfizer/Biontech

- Der Steuerzahler – Bund droht Klagewelle – Neue Maut-Pflicht für leichte LKW sorgt für Frust

- Der Steuerzahler – BdSt gegen umfassende Verquickung von Partei- und Fraktionsarbeit

- Focus Online - Die Rolle der grünen Flüchtlingsministerin im Abschiebe-Desaster wirft viele Fragen auf

- Kettner – Deutschland schiebt Straftäter nach Afghanistan ab Kritik am Handgeld von 1.000 Euro

- ntv – Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur besuchte vor Flucht Berlin (gelb markiert – der Beweis, dass die ukrainische Regierung Bescheid wußte und die Straftäter bis heute deckt)

- Focus Online – Solingen als Spitze des Eisbergs: Das Protokoll eines Abschiebeversagens

- Legal Tribune Online – Regeln für 5G-Auktionen waren rechtswidrig

- Focus Online – Attentäter wurde nicht abgeschoben – der Fall zeigt eklatantes Versagen der Behörden

- Handelsblatt – Bund will angeschlagene Meyer-Werft retten

- Focus Online – Wer sich weigert, kann bleiben – Innenministerin (SPD – Niedersachsen) über brisanten Abschiebe-Brief an Polizisten (gelb markiert – alle Details zur Kapitulation des Rechtstaates)

- Hasepost – Lauterbachs Ministerium beeinflusste RKI-Risikobewertung in Pandemie (gelb markiert – die Wahrheit über die Verbreitung von Falschinformationen durch BGM während der „Pandemie“!)

- Frankfurter Rundschau – Corona-Impfung: Risiko von Herzmuskelentzündungen höher als bisher angenommen (gelb markiert – die Wahrheit über das Risiko für junge Männer)

- taz – Vorwürfe gegen Ukrainer – Haftbefehl nach Nord-Stream-Anschlag

- Plagiatsgutachten.com – Plagiatsvorwurf gegen den Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin, Mario Voigt

- aerzteblatt – Gassen kritisiert Umgang mit Ungeimpften während der Pandemie

- MaschinenMarkt – Krisengebeutelte Meyer Werft erhält Superauftrag von Disney (gelb markiert – die eigentlichen ausgemachten Probleme der Branche!)

- euronews – Zerfetzte Leichen – Mehr als 100 Tote nach Luftangriff auf Schule in Gaza (gelb markiert – die Verbrechen der israelischen Regierung seit dem 7. Oktober 2023 in Zahlen!)

- HUOP – Rätselhafter Flugzeugabsturz von Krebsforschern, die die Zusammenhänge zwischen mRNA-Injektionen und Turbokrebs veröffentlichen wollten

- Bild – Putin schäumt wegen deutscher Panzer in Russland (gelb markiert – oder was kümmert die Bundesregierung das Geschwätz von gestern!)

- FAZ – Zahl der Insolvenzen steigt im Juli überraschend auf Rekordwert

- Kettner – Krise in der Automobilindustrie – Deutsche Werke nur zu zwei Drittel ausgelastet (gelb markiert – politisch verursacht!)

- FAZ – Ermittlungen gegen Linke-Abgeordneten wegen Kinderpornographie

- taz – Etatstreit geht in die nächste Runde (gelb markiert – die Trickserei der Bundesregierung um den Bundesetat)

- Berliner Morgenpost – Tiergartenmörder: Buschmann setze die Freilassung durch (gelb markiert – der Rechtsbruch und Sündenfall des liberalen Bundesjustizministers)

- NZZ – Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue deutsche Wahlrecht teilweise auf, bestätigt es aber im Kern (ein im Kern äußerst antidemokratische Entscheidung, die zum Teil der eigenen Verfassung im Kern widerspricht – der erste Sündenfall des Verfassungsgerichts!)

- WirtschaftsWoche – Deutsche Bahn - „Nicht zu glauben, dass ein so wichtiges Unternehmen auf den Abgrund zu rumpelt“

- Merkur – Neue Corona-Protokolle: RKI kritisierte Spahns Impf-Aussagen – „sagt Minister vermutlich bewusst“ (oder wie nun die Lügen der politischen Verantwortlichen seit März 2020 nachweislich zu Tage treten!)

- CDU/CSU-Fraktion – Bundesverfassungsgericht soll widerstandsfähiger werden (oder die Wahrheit, dass das demokratische Grundprinzip von „Check and Balance“ auch in Bezug auf ein Verfassungsgericht und die Ernennung der Richter zukünftig außer Kraft gesetzt wird!)

- Kettner – Geheimgespräche zwischen Merz und Habeck: Bereitet sich Deutschland auf Schwarz-Grün vor? (gelb markiert – die Wahrheit über den reine Machtergreifung und die in Kauf genommenen Opfer für die Bürger!)

- beck-aktuell – Maskenkauf war kein Fixgeschäft: Bund muss 86 Millionen Euro zahlen

- RND – Brisantes Gutachten von UN-Gericht: Israels Siedlungspolitik ist illegal

- Merkur – Rekord bei Krankschreibungen in Bayern: Auswertung zeigt klaren Grund

- Berliner Morgenpost – Von der Leyen durfte Corona-Verträge nicht geheim halten

- Cicero Online – Stationierung von US-Waffen in Deutschland – Trump, Orbán und der Frieden in Europa

- Focus Online – Mit 1,3 Promille – Polizei erwischt CDU-Politiker betrunken auf E-Scooter

- rbb24 – Zuzahlungen für Pflegeheime in Berlin und Brandenburg deutlich gestiegen (oder wie man erst die Löhne erhöht und sich dann über die Preissteigerungen in der Pflege wundert!)

- beck-aktuell – US Supreme Court gewährt Präsidenten Immunität für Amtshandlungen (oder ein fatales Signal gegen Recht, Gesetz und demokratische Prinzipien in Bezug auf Verantwortung und persönliche Haftung!)

- WirtschaftsWoche – Strompreise – Auf Verbraucher kommt neue Stromumlage zu (oder die nackte Wahrheit über die Lügen der politisch Verantwortlichen!)

- AutomobilProduktion – Fehlende Nachfrage in der E-Oberklasse – Audi könnte Werk früher als erwartet schließen

- Deutsche Welle – Getrübte Freude in Deutschland nach Frankreich-Wahl (oder die Wahrheit, dass für Ausgaben Frankreichs Deutschland mithaftet!)

- amnesty – Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt (und die Wahrheit über das angeblich so freie und demokratische Deutschland!)

- Focus Online – „Knallhartes“ Sparprogramm VW streicht Porsche-Dienstwagen – Top-Manager ziehen deshalb vor Gericht

- ntv – Verkäufe und Stellenabbau – CureVac begräbt Corona-Hoffnungen mit hartem Sanierungskurs

- Junge Freiheit Online – Bürgergeld-Kosten erreichen neuen Höchststand

- Der Steuerzahler – This is Berlin calling

- Der Steuerzahler – Reform des EU-Haushalts nötig – Mehrbelastungen für den Steuerzahler verhindern

- Der Steuerzahler – Deutschland fast Europameister – Steuer- und Abgabenlast im OECD-Vergleich

- Der Steuerzahler – Das sind die Belastungen für Familien in Deutschland im Vergleich (in der EU!)

- Der Steuerzahler – Alle Details zur Belastungsquote (von Single-, Nicht-Single- und Arbeitnehmerhaushalten)

- taz – Prüfauftrag nach Gaza-Protesten – Staatssekretärin Döring muss gehen (oder wie versucht wurde Meinungsfreiheit unter Leitung der FDP durch den Entzug von Förderung einzuschränken)

- Focus Magazin – Helmut Markworts Tagebuch – Mit ihrem Deutschland-Tweet lässt uns Göring-Eckardt tief in ihre Gedankenwelt blicken

- FAZ – Finanzskandal – Alle 28 Angeklagten in „Panama Papers“-Prozeß freigesprochen

- NZZ – Die EU-Staaten nominieren Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit … (und die Wahrheit, wie in der „Oligarchie der EU“ in Hinterzimmern Spitzenjobs vergeben werden ohne vorherige Einschaltung des demokratisch gewählten Parlaments)

- Handelsblatt – Zahl der Arbeitslosen im Juni gestiegen (oder wie es nun keine Ausreden mehr gibt!)

- NZZ – Der Militärdienst für Ultraorthodoxe ist eine Chance für Israel

- FAZ – Brisante Experimente im tarifpolitischen Labor

- Deutschlandfunk – Wie lange kann sich Ministerin Stark-Watzinger noch halten?

- Haller Kreisblatt – Sozialbeiträge steigen in den nächsten Jahren stark an

- Thüringer Allgemeine – Das teure Corona-Erbe von Jens Spahn (Seite 4)

- NZZ – Das Bürgergeld für Ukrainer setzt falsche Anreize

- Cicero Online – Habecks Auftritt in China – War da wer in Peking?

- rbb24 – Lehrer verteidigen abgesagte Abifeier in Berlin-Tiergarten (gelb markiert – das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung – auch an Schulen – wird nun der parteipolitischen Zensur der CDU unterworfen!)

- Tagesspiegel – Gaza-Krieg – Guterres warnt vor Katastrophe in Nahost

- Der Spiegel – Israelische Soldaten schnallen verwundeten Palästinenser auf Motorhaube

- tagesschau – Spahns Maskenkäufe – Bund drohen Milliarden-Zahlungen

- Stern – „Zutiefst enttäuschend“: Netanjahu verärgert US-Regierung mit Videobotschaft

- Zeit Online – Netzausbau – Verkauf von TenneT-Stromnetz an den Bund ist gescheitert

- Der Spiegel – Israelischer Armeesprecher stellt militärischen Sieg über die Hamas in Frage

- Nordbayerischer Kurier – Geheimdienst Bericht: Israels-Armee erhielt vor 7. Oktober Warnungen

- Der Spiegel – Standortwettbewerb – Deutschland rutscht im Ländervergleich ab

- Merkur – UEFA macht mit EM 2024 Milliarden – auf Kosten der Steuerzahler

- Merkur.de – Wohl massiver Klimaschutz-Betrug – Schauten Grüne bei „einem der größten Umweltskandale“ bewußt weg?

- Stern.de – Mehr Firmenpleiten und keine Trendwende in Sicht

- t-online – Scharfe Kritik an Merz „Brandmauer“ gegen BSW

- ntv – Zölle gegen China-Autos würden uns ärmer machen

- Wirtschaftswoche – Bahn verschiebt Eröffnung von Stuttgart 21 auf Ende 2026

- taz – Minister Gantz tritt zurück

- boerse.de – Türkei verurteilt Geisel-Einsatz in Gaza als „barbarischen Angriff“

- Süddeutsche Zeitung - Oberverwaltungsgericht – Ex-Kanzler Schröder kämpft vor Gericht um Büro und verliert

- Deutsche Welle – Spanien schließt sich Völkermord-Klage gegen Israel an

- Frankfurter Rundschau – FTI meldet Insolvenz an: So wurden Millionen Euro an Steuergeldern verbrannt

- Wikipedia – Liste von Hochwasserereignissen vom Jahre 792 bis 2024

- Der Steuerzahler – XXL-Bundestag - Chauffeurdienst für 15 Mio. Euro

- Der Steuerzahler – Ungenutztes Flüchtlingsdorf im Ammerland – Falsche Bedarfszahlen kosten Steuerzahler Millionen

- Der Steuerzahler – Parteien erhalten mehr Geld vom Staat

- Der Steuerzahler – Millionen für bessere Rankings

- Der Steuerzahler – Landesgartenschau 2023 endet im Fiasko – Erstmals muss eine Laga-Betreibergesellschaft in Niedersachsen Insolvenz anmelden

- Der Steuerzahler – Bundestag - Sattes Diätenplus für Abgeordnete

- Der Steuerzahler – Aurich: Verkorkste Abwahl einer Stadtbaurätin – Günstigere Trennung von der Spitzenbeamtin wäre möglich gewesen

- Der Spiegel - Anfangsverdacht der Untreue – Gehaltserhöhung für Weils Büroleiterin – Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

- Berliner Morgenpost – Ausländerfeindliche Gesänge – Nazi-Video vor Sylter Bar: Junger Mann entschuldigt sich (so sieht in Wahrheit die Übernahme von Verantwortung und persönlicher Haftung aus – vorbildlich dieser junge Mann!)

- Frankfurter Rundschau – „Völkerrecht erlaubt es“ – NATO-Chef und Grünenpolitiker wollen Ukraine Angriffe auf Rußland erlauben (oder wie Verantwortliche im Westen den Krieg befeuern anstatt „Abzurüsten“!)

- Frankfurter Rundschau – Das Atommülllager Asse säuft ab – Fachleute warnen vor Verseuchung

- ntv – Merz skandalisiert Andeutung des Kanzler-Sprechers (gelb markiert – lieber Herr Merz (CDU), vor dem Gesetz sind alle gleich, auch wenn sie mit ihren jüdischen Parteifreunden im Geiste einig aber im Unrecht unterwegs sind!)

- Bundestiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Markus Meckel fordert Streichung des Grundgesetz-Artikels 146 (gelb markiert – wie ein Theologe und Ex-Außenminister der DDR sowie SPD-Mitglied sich über das Grundgesetz hinwegsetzen möchte und das deutsche Volk die Selbstbestimmung einer neuen, gemeinsamen Verfassung nehmen will!)

- Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Chef: Internationaler Gerichtshof klagt wegen Kriegsverbrechen

- Wirtschaftswoche – Warum die Wirtschaftsweisen jetzt über Batterien streiten (gelb markiert – die Wahrheit über den einseitigen Weg und mögliche Folgen!)

- AutoBild – Mercedes steigt beim E-Auto auf die Bremse

- Der Spiegel – Gehälter der Abgeordneten – Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat

- Wirtschaftswoche – Wie viel Bahn können wir uns leisten? (Gelb markiert – die Wahrheiten über die Deutsche Bahn und ihr Kosten-/Nutzenverhältnis!)

- SWR Wissen – Astronomie – Wie wirkt sich die Sonnenaktivität aufs Klima aus? (gelb markiert – weil die Wissenschaft ehrlicher Weise nicht weiß, hält man sich an Temperaturdaten fest!)

- Zeit Online – Israel nutzte US-Waffen laut Bericht womöglich völkerrechtswidrig

- Frankfurter Rundschau – Buschmann zu Kalifat-Lob: Absurde Meinung nicht strafbar (Anmerkung der Redaktion - Richtig!)

- kurier.at – Israelische Whistleblower berichten von Mißhandlungen von Gefangenen

- Welt – UN-Vollversammlung: Mitgliedschaft der Palästinenser empfohlen

- taz - Besetzung um Hochschulen – Streit um Palästina-Proteste (gelb markiert – wie die im Grundgesetz verbriefte freie Meinungsäußerung heutzutage von einer „Liberalen“ Ministerin außer Kraft gesetzt wird – wieder einmal Verfassungsbruch auf Regierungsebene!)

- Zeit Online – Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig

- taz – Pressefreiheit – Israel schließt Büros von Al-Jazeera

- Handelsblatt – Deutsche Bahn muss Milliarden Mehrkosten für Stuttgart 21 alleine tragen

- GKV – Krankenhaus-Transformationsfonds ist verfassungswidrig

- SZ – Lufthansa will nach Streiks sparen (gelb markiert – oder wie Gewerkschaften und deren Funktionäre den Arbeitsplatzabbau beschleunigen!)

- Spiegel – Deutschland zahlt, die UEFA kassiert

- Zeit Online – Energiefirma steigt bei ThyssenKrupp-Stahlsparte ein (gelb markiert der bereits heute deutlichen Widerspruch zwischen sinkenden Weltmarktpreisen und Verteuerung durch Transformation!)

- tagesschau – Wo die Probleme der Bundeswehr liegen (gelb markiert – die Wahrheit, es fehlt an allem!)

- Momentum Institut – Coronahilfen: Fast 1,4 Milliarden Hilfsgelder in Unternehmensgewinne geflossen (gelb markiert – die Verschwendung von Steuergeld)

- Berliner Zeitung – Habecks geheime AKW-Akten: Beamte manipulierten Dokumente, um den Atomausstieg durchzusetzen

- Amnesty International – Dunkle Bilanz der Menschenrechte – Kritik an Doppelmoral der Europäer im Nahen Osten

- beck aktuell – Cum-Ex-Chefermittlerin: Brorhilker wirft hin und kritisiert die Politik

- Westfalenblatt – Friedensforscher: Rüstungsausgaben weltweit auf Rekordhoch

- Blick - Israel hat keine Beweise für Vorwürfe an UNRWA vorgelegt

- NDR – Deutsche Bahn zahlt Boni trotz Milliardenverlust

- Frankfurter Rundschau – Veto der USA: Keine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina

- beck aktuell – StA Koblenz stellt Verfahren gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut ein

- Merkur – Traditionsunternehmen schließt Werk – Über 500 Stellen betroffen: Ich bin schockiert (gelb markiert – selbst die Hersteller für erneuerbare Energien verlassen das Land wegen der hohen Energiepreise!)

- Focus/Deutsche Welle – Dubai, Überflutung und Cloud Seeding (gelb markiert – Die Wahrheit über Extremwetter)

- manager magazin – EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an (gelb markiert – … und was die Vernünftigen und Klugen davon halten)

- rnd.de – Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Reichelt-Kritik an Bundesregierung ist erlaubt

- rnd.de – Bundesrechnungshof pfeift Lindner zurück – Tilgung der Corona-Schulden sollte nicht gestreckt werden

- ZDFheute – Lauterbach: Long-Covid-Netzwerk kommt voran (gelb markiert – Die Wahrheit über Zahl der Opfer trotz Impfung sowie deren Perspektive auf Demenz und die damit verbundene Not für den Arbeitsmarkt)

- Frankfurter Rundschau – Gleichstellungsbeauftragte entlassen: Was spielt sich am Theater Erfurt ab?

- Frankfurter Allgemeine – Schwere Vorwürfe gegen Geschäftsführer der Elsflether Werft (gelb markiert – unter Beteiligung der politisch Verantwortlichen)

- ntv – General rechnet horrende Kosten der israelischen Luftabwehr vor

- Focus Online – Mehr als 5 Millionen Bedürftige – Krankenkassen: 2023 deutlich höherer Zuwachs an Pflegefällen (gelb markiert – mit vermutlich größtenteils Long-Covid-Patienten nach der 2. oder 3. Impfung)

- ntv – „Verlängerung verfassungswidrig“ – Eigentümer wollen gegen Mietpreisbremse klagen

- Der Spiegel – Wirtschaftsweise rechnet auch in Zukunft mit hohen Strompreisen

- dpa – Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt

- Zeit Online – Kind nach Messerattacke in geschlossener Einrichtung untergebracht

- Handelsblatt – Israels Krieg in Gaza – Aus Selbstverteidigung ist Rache geworden

- Apollo news – Stolpert Lauterbach über die Korruptionsaffäre zur Impfkampagne?

- Zeit Online – UN-Menschenrechtsrat: Ende von Waffenexporten nach Israel

- HNA – Verbände „stinksauer“: Scholz vergrault deutsche Wirtschaft

- Der Spiegel – Israel nutzt angeblich KI-System für Bombardements im Gazakrieg

- Der Steuerzahler – Steuergeld für den Profifußball – Stadt Osnabrück greift dem VfL (mal wieder) unter die Arme

- Der Steuerzahler – Gehalts-Plus für Politiker

- Der Steuerzahler – Bremen prüft Rückkehr zu pensionsähnlichen Abgeordnetenversorgung – Bund der Steuerzahler rügt Ungleichbehandlung und Verstoß gegen Generationengerechtigkeit

- Der Steuerzahler – Ausgaben runter, Schuldenbremse einhalten!

- Der Steuerzahler – 30 Jahre lang ignoriert – Der Bundestag und das Berlin/Bonn-Gesetz

- ntv – Deutschland so hoch verschuldet wie noch nie

- Legal Tribune Online – Gespräche zum Schutz des BVerfG: Merz bereit für „vertrauliche“ Gespräche

- Hasepost – Arbeitslosenzahlen steigen

- Frankfurter Rundschau – Lauterbach-Ministerium verschenkt per Post fast eine Million Euro an Bürger

- Frankfurter Allgemeine – Göring-Eckardt warnt vor „Missbrauch“ von Corona-Aufarbeitung

- UNRIC – UN-Sonderberichterstatterin wirft Israel Völkerrechtsverstöße vor

- DVZ – LKW-Maut wurde bis 2020 falsch berechnet

- Der Spiegel – Habeck kritisiert DFB-Wechsel zu Nike – Mehr Standortpatriotismus gewünscht

- EURACTIV – Vier weitere EU-Staaten zur Anerkennung von Palästina bereit

- Handelsblatt – EU-Staaten streiten über Euro-Bonds für Verteidigung

- multipolar – Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original

- Handelsblatt – EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern für Ungarn

- Zeit Online – Regierungspolitiker räumen Fehler in der Corona-Pandemie ein

- INSM – INSM kritisiert Reformpläne der Ampel: Rentenpaket ist Betrug an der jungen Generation und standortgefährdend

- Comdirect – Arbeitszeit so niedrig wie seit 2020 nicht mehr

- Mölln - Zur Europawahl 2024 – Demokratische Reformen in der EU oder Rückkehr zur EWG

- Mölln - Aus Liebe zur Wahrheit und im Verlangen, sie zu erhellen … Reformation der deutschen Verfassung mit Wiedereinführung der Staatshaftung

- Der Steuerzahler – Von der Hand in den Mund – Bundeshaushalt 2024: planlos voran

- Der Steuerzahler – Staatsverschuldung erreicht neuen Rekord – Schuldenuhr tickt mit 3.393 Euro pro Sekunde

- Der Steuerzahler – EU-Corona-Fonds verschuldet Subventionsflut

- Der Steuerzahler – Deutscher Bundestag – Ein Parlament im XXL-Format

- Der Steuerzahler – Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest

- Der Steuerzahler – Coronatestbetrug aufdecken! – Die Zeit drängt

- Der Steuerzahler – Blankoscheck für die Abgeordneten – BdSt kritisiert Änderung des Haushaltsrechts

- GEO - Klimawandel – Forscher Dürre in Deutschland hat sich aufgelöst

- Human Rights Watch – Israel ignoriert Gerichtshof, läßt Gaza aushungern

- Der Spiegel – Im Schnitt mehr als 21 Tage – Bundesbeschäftigte so lange krank wie nie zuvor (oder wie sich die Folgen des großen Experiments seit März 2020 zeigen!)

- NOZ – Wirbel um Gehaltssprung für Mitarbeiterin von Stephan Weil

- MDR – Die Charité im Dritten Reich

- Handelsblatt – USA: UN-Gericht soll sich in Gaza-Konflikt zurückhalten (gelb markiert - oder wie Druck auf die unabhängige Justiz ausgeübt wird)

- Frankfurter Rundschau – „Einmaliger Vorgang“: Wirtschaftsweisen schicken Brandbrief an Veronika Grimm (gelb markiert – wie Interessenkonflikte und Compliance-Verstöße von Frau Grimm unter Aufsicht des Wirtschaftsministeriums von Herrn Habeck hingenommen werden)

- Frankfurter Rundschau - Beunruhigende Ergebnisse: Zahlreiche Corona-Patienten haben Schäden am Gehirn

- Deutschlandfunk – Enquete-Kommission: Afghanistan-Einsatz „strategisch gescheitert“

- Süddeutsche Zeitung - Wissing entlässt Abteilungsleiter nach Wasserstoff-Affäre

- NZZ – Die wahre Gefahr für die Demokratie liegt in der Entfesselung staatlicher Gewalt von den Zügeln des Gesetzes (oder die Wahrheit, wer wirklich die Demokratie gefährdet!)

- beck-aktuell – Angekündigte Militäroffensive in Rafah: Südafrika schaltet erneut IGH ein

- Frankfurter Rundschau – Experten sehen „Deutschlands Tage als industrielle Supermacht gezählt“

- taz – Hände weg von der Wanne

- Der Steuerzahler – Wie das reichste EU-Land („Luxemburg“) den EU-Corona-Fonds nutzt

- Der Steuerzahler – Ministerialzulage: 100-jähriges Relikt abschaffen!

- Der Steuerzahler – Fingerzeig aus Karlsruhe – So wirkt sich das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts auf Bremen aus

- Der Steuerzahler – Europas Geldparty – Wer hat den Kater danach?

- Der Steuerzahler – Die Politikfinanzierung braucht ein Stoppschild!

- Der Steuerzahler – Die EU schlingert auf dem Schuldenseil

- Der Steuerzahler – Die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse – Fallstricke nach dem Karlsruher Richterspruch

- Der Steuerzahler – Der große Wasserstoff-Tankstellen-Klimabluff

- Der Steuerzahler – Bewertung der Grundstücke im Bundesmodell auf dem Prüfstand

- Der Steuerzahler – Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

- Wirtschaftswoche – Die Wirtschaftsweisen wollen die nationale Bastion gegen die Schuldensucht schleifen

- Frankfurter Allgemeine – Muss Karlsruhe vor der AfD geschützt werden?

- Manager Magazin – Gemeinsamer Apell – (gelb markiert – worum es wirklich geht und wie versucht wird mit konstruierten Verknüpfungen bestimmter Großunternehmen politisch Stimmung zu machen)

- Frankfurter Allgemeine – Die AfD will gegen den Haushalt klagen (gelb markiert – CDU/CSU lassen die Verfassungswidrigkeit zu, weil ideologisch keine Zusammenarbeit möglich sei)

- Der Spiegel – Israel muss humanitäre Hilfe für Gazastreifen ermöglichen (gelb markiert – UNO-Gericht hat im Sinne des Völkerrechts entschieden)

- BVMB – Verband kritisiert Mutlosigkeit und fehlende Verlässlichkeit der Politik

- Pharmazeutische Zeitung – Beschäftigte waren 2023 im Schnitt 20 Tage krank

- Frankfurter Rundschau – Klimageld-Auszahlung erst später – Lindner betont: „Kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ – (gelb markiert – Ein weiteres Beispiel für gebrochene Versprechen der Regierung und die politisch Verantwortlichen für Preissteigerungen auch unter CDU/CSU)

- DGfM – Akut-Mangel: 910.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland

- Merkur – Millionenbetrug: Apotheken sollen sich an kostenlosen Corona-Medikamenten bereichert haben

- Tagesschau – Geschäfte mit CO2-Zertifikaten – heiße Luft?

- taz – Das laute Schweigen der Deutschen (oder die wahren Hüter der Staatsräson und der Glaube die Deutschen hätten aus ihrer Geschichte etwas gelernt – gelb markiert!)

- taz – Wo die Liebe Grenzen hat

- taz – Es muss auch ohne Israel gehen

- Zeit Online – Thüringer Innenminister fordert Verfassungsreform gegen AfD-Regierung (gelb markiert – Es geht eigentlich nur um Polemik der SPD, da die aktuelle Verfassung dies nun mal so vorsieht!)

- Süddeutsche Zeitung – PKW-Maut: Bund klagt nicht gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

- Stern – Chef der Bundesnetzagentur: Zeit der billigen Energie ist vorbei (Gründe sind ausschließlich staatliche Steuer und Abgabenerhöhungen! – gelb markiert)

- Deutsche Welle – Wirtschaft: Aufschwung nicht in Sicht

- Frankfurter Allgemeine – Ukrainischer Geheimdienst: Betrug bei Waffenbeschaffung aufgedeckt

- Der Spiegel – Krieg in Gaza: Israel führt eine der zerstörerischten Militäroffensiven der Geschichte (und am gleichen Tage aus vermutlicher finanzieller Abhängigkeit von Auftraggebern wieder aus dem Netz entfernt – von wegen unabhängige Medien!)

- taz – Lindner und die EU-Schuldenbremse (oder wie Schuldenmachen nun noch leichter wird – gelb markiert!)

- Süddeutsche Zeitung – Verbraucherzentrale fordert 139 Euro Klimageld pro Person (oder wie der Betrug am Bürger seit 2021 erfolgt – gelb markiert!)

- beck-aktuell – Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teilweise wiederholt werden (zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

- Zeit Online – Christian Lindner plant Teilreform der Schuldenbremse

- Süddeutsche Zeitung – Scholz erlebt einen Merkel-Moment (oder wie demokratische Entscheidungen ausgehebelt werden)

- Hans-Böckler-Stiftung – Höhere CO2-Preise: 18,6 Millionen Haushalte würden trotz Klimageld draufzahlen, 4,7 Millionen stark belastet

- Frankfurter Rundschau – Reform hat einen Haken: Hessische Städte und Gemeinden erhöhen die Grundsteuer kräftig (oder wie die Bürger wieder einmal betrogen werden! – gelb markiert)

- Merkur – Entsetzen über Millionen-Bonuszahlungen der Bahn: Weselsky rechnet mit „pervertiertem“ System ab

- Süddeutsche Zeitung – Krankenkasse warnt vor Sprachstörung bei Kindern

- Ukrainischer Geheimdienst tötet pro-russischen Politiker

- Focus Online – Trotz Haushaltskrise: Ampel-Minister befördern Dutzende Beamte in teure Top-Positionen

- Focus Online – „Eine Straftat kommt in Betracht“ – 20.000 Euro-Deal mit Schönbohm: Jurist wirft Faeser „Haushaltsuntreue“ vor

- Tagesschau – Täuschen Subventionen über Probleme hinweg?

- Deutsche Welle – Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg

- Grundgesetz Artikel 115 – „Schuldenbremse“

- Grundgesetz Artikel 109 – Haushalte von Bund und Ländern

- Der Steuerzahler – Schöner dank Steuergeld (gelb markiert)

- Der Steuerzahler – Karlsruhe stärkt die Schuldenbremse

- Der Steuerzahler – EU-Coronafonds – jetzt auch in Übersee (oder wie das Geld deutscher Steuerzahler im Ausland zweckentfremdet wird)

- Der Steuerzahler – Die Interessen der deutschen Steuerzahler auch auf EU-Ebene im Blick behalten

- Der Steuerzahler – Bund der Steuerzahler und Haus & Grund erheben erste Musterklage gegen Grundsteuerbewertung

- Berliner Morgenpost – Israel lagen Hamas-Angriffspläne offenbar lange vor

- taz – Die Angst um Galeria geht um

- HNA – Corona-Pandemie: Abriegelung von Göttinger Wohnblock war rechtswidrig

- Berliner Zeitung – Ostdeutsche Unternehmerin zur Haushaltskrise

- Deutscher Bundestag – Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Aussetzung der Schuldenbremse nach Artikel 115 GG

- Auto, Motor, Sport - VW „nicht mehr wettbewerbsfähig“

- Allianz – Großinsolvenzen in Deutschland sind zurück – vor allem bei Kliniken und im Mode-Einzelhandel

- Deutschlandfunk – Nahost-Experte: Israel verletzt Völkerrecht

- taz – „Nur in den Grenzen des Rechts“

- Zeit Online – Ukrainischer Kommandeur soll in Nord-Stream-Anschlag verwickelt sein

- Frankfurter Rundschau - Netanjahu suspendiert nach Atombomben-Skandal rechten Minister

- Frankfurter Rundschau – Internes Dokument soll Israel Aussiedlung aus Gaza nahelegen

- Focus - Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz Büroleiter aus Tresor verschwunden

- Der Steuerzahler – Subventionen: Ein Fass ohne Boden

- Der Steuerzahler – Bundestagsfraktionen horten Steuergeld

- Weißer Ring – Historischer Tiefpunkt – Opferentschädigung: Ämter lehnen fast jeden zweiten Antrag ab

- FAZ – Zerstörte Annäherung

- AOK – Fehlzeiten-Report der AOK (2022 - trotz zuvor erfolgter Mehrfachimpfungen!!!)

- Tagesschau – „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?“

- ntv – Streit um Nahost-Politik entzweit die EU

- Merkur – „Absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden“: Arbeitgeberchef attackiert Ampel

- Tagesschau – Auch der Süden Gazas ist nicht sicher

- Deutschlandfunk - Auszeichnung für Grundlagenforschung zu Corona-Impfstoffen (gelb markiert – Weiterbestehende Risiken beim Einsatz von mRNA!!!)

- SWR aktuell - Überlastung der Justiz immer größer: Zahl der offenen Verfahren auf Rekordhoch (oder wie der Rechtstaat bereits verfassungswidrig ist!)

- Focus Online – Akten enthüllen abgekartetes Spiel – Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern

- Finanztest - Mehr Geld vom Bund

- Stern – Warum Haus-Historiker Rödder mit der CDU bricht

- Tagesschau - Russisches Flüssigerdgas – weiter willkommen

- FAZ – Prozessbeginn nach Tod von Familienvater auf dem Send in Münster

- SWR Aktuell – Vor der Tat: Eltern hatten vorbestraften Sexualtäter der Polizei gemeldet

- Thüringer Allgemeine – Missmanagement bewirkt in Europa Wassermangel … und nicht vor allem der Klimawandel (Seite 1 – gelb markiert)

- Kurier.at – Nord-Stream: Saboteure sollen sich in der Ukraine aufhalten

- Badische Zeitung – Klimarat: Ziel wird klar verfehlt

- Stuttgarter Nachrichten – Auftritt von Letzter Generation bei Polizei-Hochschule sorgt für Debatten

- NDR – Niedersachsen: Acht Landkreise erheben Verfassungsbeschwerde

- dbb Bürgerbefragung 2023 – Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf dem Tiefpunkt

- W&V – Homeoffice: Produktivität sinkt um 18 Prozent

- FAZ – Wirtschaftweise Grimm stimmt Deutsche auf härtere Zeiten ein

- Merkur – Rücktritt und Austritt: Es brodelt mächtig in den Kommunen

- Mölln – Aufstellung Verantwortliche ohne persönliche Haftung

- ND – Große Koalition der Unverstandenen – über das Misstrauen vieler gegenüber den Parteien

- Deutschlandfunk Kultur – Keine Staatshaftung wegen Corona-Auftrittsverbot für Berufsmusiker

- Bayerischer Rundfunk 24 – Schadensersatz von Scheuer wegen PKW-Maut? – Wissing will ́s wissen

- HNA - „Teuerste Safari“: Polizeigewerkschaft tobt nach Berliner Löwen-Jagd und nennt Summe für Steuerzahler

- Handelsblatt – VCI-Prognose - Wie es jetzt mit der Chemie-Branche weitergeht

- Thüringer Allgemeine – Die Brandmauer ist eingestürzt – Greizer Landrätin macht religiösen Fanatismus bei der Klimapolitik für Erfolge der AfD verantwortlich (Seite 2)

- Thüringer Allgemeine – Anträge auf Impfentschädigung offen (Opfer warten seit 2021! – Seite 1)

- Thüringer Allgemeine – Bischof gegen Diffamierung – Eine Diskussion über Kirchen während der Pandemie (Seite 10)

- RTL – Diäten und mehr – Gehalt unserer Politiker: So viel verdienen Abgeordnete, Minister und Kanzler

- Merkur – „Murks endlich einstampfen“: Habecks Heizungsgesetz vorerst gestoppt

- Wetter.de – Hitze-Alarm am Mittelmeer: Urlauber schwitzen sich durch (oder was wirklich Ursache der Hitze war – und nicht der angeblich menschengemachte Klimawandel!)

- Süddeutsche Zeitung – Teure Pkw-Maut: Bund prüft Regressforderung gegen Scheuer

- Deutscher Wetterdienst – Wetter und Klima aus einer Hand – Das El Nino-Phänomen

- Thüringer Allgemeine – CDU verlangt Berufs- oder Hochschulabschluss für Minister (Seite 2)

- Handelsblatt – Chef der Staatsanwaltschaft Köln wirft überraschend hin (gelb markiert – wie selbst die Justiz in NRW die Aufklärung des Cum-Ex Affäre zu Lasten der Steuerzahler behindert)

- Deutschlandfunk – Klagen wegen Corona-Impfschäden

- Tichys Einblick – „Schaffen, was Arbeit macht“

- Tichys Einblick – „Letztlich ist das ein Angriff auf Gott“

- Tichys Einblick – „Habecks Ende ist unausweichlich“

- Tichys Einblick – Zurück zur Kommandowirtschaft

- Tichys Einblick – Wer macht eigentlich die Gesetze?

- Tichys Einblick – Wann kommt die Wiederholungswahl?

- Tichys Einblick – Demokratie, die ich meine

- Stadt Passau – Rathausfassade – Höchste Wasserstände seit fast 800 Jahren (und der Beweis am Beispiel Hochwasser, dass Klimaveränderungen nicht auf den Menschen zurück zu führen sind, aber sicher auf die viel zu kurzen Zeitintervalle der Wetteraufzeichnung)

- Der Steuerzahler – Öffentlicher Dienst – Volle Taschen, leere Taschen

- Der Steuerzahler – Negative Spitzenplätze für Deutschland – Unsere Steuer- und Abgabenlasten im Europa-Vergleich

- Der Steuerzahler – Folgen der Staatsverschuldung: Zinslasten gehen durch die Decke

- Der Steuerzahler – EU-Haushalt auf dem Prüfstand

- Der Steuerzahler – Die Bundesregierung geht auf Sendung – für viel Geld

- Der Steuerzahler – Abgeordnete-Diäten steigen

- Der Steuerzahler – Abgeordnete mit besserer Ausstattung – Fraktionsgelder, Wahlkreis-Zuarbeit, Kostenpauschale und Diäten steigen

- ZDF – Christine Prayon - Kabarettistin verläßt „heute show“ – und übt Kritik (die Wahrheit des öffentlichen Rundfunks mit dem Umgang kritischer Mitarbeiter!)

- Handelsblatt – Drei Milliarden Euro Defizit: Fehlbetrag der Pflegeversicherung steigt überraschend stark

- MDR – Bundesverwaltungsgericht Leipzig – Versammlungsverbot in Sachsen zu Corona-Beginn war unverhältnismäßig

- ZfK – Strompreise: Habeck-Ministerium legt Prognose bis 2042 vor

- Böblinger Bote/dpa – Rechnungshof – EU könnte Klimaziele wegen Batterieindustrie verfehlen

- Thüringer Allgemeine – „Ich weiß immer noch nicht, warum ich hier sitze“ – Prozess gegen einen Familienrichter, der mit Corona kritischem Urteil Recht gebeugt haben soll (Seite 3)

- Frankfurter Allgemeine Zeitung – Hat Kiew die Nord-Stream-Pipelines gesprengt?

- Welt - CIA erfuhr laut „Washington Post“ vor Explosion von ukrainischen Plänen

- Süddeutsche Zeitung – Krankenkassen erwarten Milliardendefizit

- Der Steuerzahler – Niedersächsische Kommunalfinanzen 2022 – Erneutes Defizit trotz Steuereinnahme-Rekord

- Der Steuerzahler – Jahrestag des 9-Euro-Tickets – Kein Grund zu feiern

- Der Steuerzahler – Gute Schulden, Schlechte Schulden – Die europäischen Fiskalregeln sollen massiv ausgeweitet werden

- Der Steuerzahler - Ein Stadion zum Schnäppchenpreis – Hannover 96-GmbH soll für das „Niedersachsenstadion“ nur 2.330 Euro Pacht im Monat zahlen

- tag24.de – Auch bei ihm Vetternwirtschaft? Arbeitsminister Heil vergab Posten an seinen Trauzeugen

- Auto, Motor und Sport – Datenleck offenbart Probleme bei Tesla – 1.000 Unfälle mit dem Autopilot – „Eine KI, die nicht funktioniert“

- Focus - Philipps Beteiligung an Africa GreenTee – Klappt der Plan, macht er Habecks Staatssekretär zum 15-fachen Millionär

- T-Online – Neue Spur im Fall Nord Stream führt offenbar in ukrainische Militärkreise

- Nordkurier – Alarmierende Studie – Klimaerwärmung durch Windräder? (Gelb-markiert – wie in Wahrheit Windräder einen unstrittigen negativen Einfluss auf Umgebungstemperaturen und zurückgehende Niederschläge hat!)

- Handelsblatt - Habecks Staatssekretär Graichen muss das Wirtschaftsministerium verlassen

- SWR Aktuell – Kretschmann zur Diskussion um Wärmepumpen: „Keine Einbaupflicht geplant“

- Süddeutsche Zeitung – Urteil – EU-Gericht kanzelt Kommission wegen Lufthansa-Hilfen ab

- Merkur – ARD-Chef verdient so viel wie Scholz – jetzt rechtfertigt er dieses Gehalt

- Focus Online - Erst Habeck. jetzt Wissing – Auch Verkehrsministerium soll Stellen ohne Ausschreibung vergeben haben

- Deutsche Welle - Schuldendienst – EU: Staatsschulden senken – nur wie?

- Merkur – Corona-Impfschäden totgeschwiegen

- Frankfurter Allgemeine Zeitung – Die Pandemie kostete den Bund mehr als 440 Milliarden Euro

- MDR Aktuell - Corona-Erkenntnisse – Virologe Stöhr fordert neue Pandemie-Planung

- Steuerzahler – Mehr als 10 Mio. Euro für den Abgeordneten-Chauffeurdienst

- Merkur – Steuergelder für DFB und UEFA: Bundesministerium zahlt Millionen für Klimaschutz bei der EM 2024

- taz - Deckelung von Intendanz-Gehältern – Ein Promille des Sportrechteetats

- Augsburger Allgemeine – Bundeskanzleramt – Das Kanzleramt wird ausgebaut: Pläne, Größe und Kosten

- Berliner Zeitung – Mädchen (10) tot in Kinderheim gefunden – drei Jungen im Fokus

- Berliner Zeitung – Bezahlt mit unseren Zwangsgebühren – Hammer-Rabatt für RBB-Mitarbeiter: für 16,55 € durch ganz Deutschland

- Der Steuerzahler – Streichkonzert statt Wunschkonzert

- Der Steuerzahler - Flucht in die Abwahl – 60.000 Euro Zuschlag für Ex-Bohmter Bürgermeisterin

- WirtschaftsWoche – Jede Corona-Meldung hat den Steuerzahler mehr als 18 Euro gekostet

- Capital – Elon Musk und über 1000 Techriesen warnen in offenem Brief vor KI

- Stern – Taten gefilmt: Mädchen schlagen und demütigen 13-Jährige

- Deutsche Welle – Post-Vac – die vergessenen Impfgeschädigten

- Zeit Online - Hoher Krankenstand kostet Unternehmen bis zu 90 Milliarden Euro – Im Jahr 2022 meldeten sich so viele Mitarbeiter krank wie noch nie (obwohl doch 76 % der Bevölkerung mehrfach geimpft waren!)

- Süddeutsche Zeitung – Die Deutsche Bahn wird zu einem „Fass ohne Boden“

- Cäsar-Preller Rechtanwaltskanzlei/Rechtsdepesche.de – Kanzlei klagt gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Impfschäden

- Berliner Zeitung - Luise (12) von ihrer besten Freundin getötet!

- Aufklärung beim ZDF/MWGFD.org – „Die Impfhersteller und der Staat sollten endlich Verantwortung übernehmen“

- Tagesschau - Nord-Stream-Ermittlungen – Spuren führen in die Ukraine

- HNA – Vergewaltigungsprozess vor dem Amtsgericht Northeim endet mit Freispruch

- Focus Online - Finanzbeamtin verbrannte Steuererklärung von Schwesigs Klimastiftung

- Berliner Morgenpost – Berliner Clan-Gangster Remo kann sich aus Haft absetzen

- Markus Lanz ZDF/Kölner Express – Corona-Politik

- Süddeutsche Zeitung – Habecks Klima-Plan könnte teuer werden

- MDR Aktuell – Woher soll das Wasser zur Herstellung von grünem Wasserstoff kommen?

- Die Weltwoche – Deutsche Politiker lassen sich ihr Aussehen etwas Kosten: Baerbock zahlt 136.500 Euro für Styling, Habeck 83.000 Euro für Fotos

- Süddeutsche Zeitung – Bürgermeister von Seeg bleibt wegen Betrugsverdacht in Haft

- Handelsblatt – Russische Wirtschaft schlägt sich besser als erwartet – IWF erhöht Prognosen

- Stern – Ibrahim A.: Darum kam er sechs Tage vor der tödlichen Messerattake aus dem Gefängnis frei

- Handelsblatt – Reisen und Geschenke setzen EU-Parlamentspräsidentin Metsola unter Druck

- Mölln – Übernahme von Verantwortung und persönliche Haftung – Vergemeinschaftung von Haftung gibt es nicht

- Mölln – Energiekrise – Eine politische Mär missbraucht zur Energiewende

- Mölln – Eine politische Glaubensgemeinschaft und deren Ideologie – Mutmaßlich menschengemachter Klimawandel

- Bertelsmann Stiftung – Fast 80 Prozent der Menschen für Verkleinerung des Bundestages auf die Regelgröße von 598

- OM.Online – Importstopp für Rohöl aus Russland in Kraft

- Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n. e.V. – „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ Hans-Jürgen Papier - Schadensersatz für Corona-Impfschäden (2. Teil)

- Manager Magazin – Einzelhandel verliert 41.000 Geschäfte durch Corona-Pandemie

- ntv – „Wie ein Energiemarkt-Anfänger“ – Deutschland drohen wegen Gaskäufen hohe Verluste

- Focus Online – BaWü will Vergewaltiger abschieben – Faeser blockiert

- Wirtschaftswoche – Corona-Wiederaufbaufonds - Das Bundesverfassungsgericht ebnet den Weg in die Transferunion

- Neue Zürcher Zeitung - Die Razzia bei den Reichsbürgern war auch eine Inszenierung für die Medien

- Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte n. e.V. - „Die Menschen dieses Landes sind keine Untertanen“ Hans-Jürgen Papier - Schadensersatz für Corona-Impfschäden (1. Teil)

- Berliner Zeitung - Darum bleibt Corona für Bewohner und Mitarbeiter von Pflegeheimen ein Problem – (arbeitsunfähig trotz höchster Impfquote – markiert)

- Berliner Zeitung – Corona: Der Ethikrat vergisst die Kinder – und übt ein bisschen Selbstkritik

- Focus - Das größte Kreuzfahrtschiff der Welt kostet die Deutschen jetzt Millionen

- beck-aktuell – Berlin-Wahl wegen zahlreicher Wahlpannen ungültig (Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes)

- Presse Augsburg – BayWa-Chef Lutz: In Berlin regiert ein Narrenschiff „Utopia“

- Frankfurter Allgemeine – Abwahl von Peter Feldmann - Am Ende ist er gescheitert

- Thüringer Allgemeine - Kita-Schließungen waren unnötig – Folge Depressionen, Ess- und Angststörungen bei Kindern (markiert)

- Bundesagentur für Arbeit – Die (wahre) Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland im Oktober 2022 (Punkt 2 = 2.442.000 Mio. + Punkt 3 = 3.254.000 Mio. ergibt zusammen 5.696.000 Mio. – markiert)

- Die Weltwoche – Nun ermittelt die EU-Staatsanwaltschaft im Covid-Impfdeal der Kommission. Für Ursula von der Leyen könnte es eng werden

- Thüringer Allgemeine – „Die Leute sind es müde, vorsichtig zu sein“ – Kassenärzte-Chef Andreas Gassen über Masken, Quarantäne und das drohende Praxissterben in der Energiekrise

- Süddeutsche Zeitung - Nebeneinkünfte – Thüringens CDU droht die nächste Krise

- Deutschlandfunk – Kommentar zu Lewentz-Rücktritt – Kein echtes Fehlereingeständnis, die offenen Fragen bleiben

- Welt – Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland haben immer weniger Lust zu arbeiten (Wie die Corona-Erfahrungen diese Einstellungen offenbar stark befördert haben – markiert)

- Frankfurter Neue Presse – Empörung um Habecks Insolvenz-Sätze – doch „Top-Ökonom“ nimmt ihn in Schutz (wie Marcel Fratzscher – Chef des DIW – seinem Auftraggeber beispringt und den Unfug auf die Spitze treibt - markiert)

- Focus Online – NDR-Funkhauschefin zieht sich nach Kungelei-Vorwürfen vorerst zurück

- Süddeutsche Zeitung – Äußerungen zur Insolvenz – Kritik an Habeck

- Mölln - So wehrt man sich in 6 Schritten erfolgreich gegen unberechtigte Preiserhöhungen (z.B. bei Gas, Strom, Wasser)

- Capital – Die Rückkehr der spätrömischen Dekadenz

- Deutscher Bundestag – Drucksache 20/3271 – Antrag der AfD die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie sofort außer Kraft zu setzen

- Merkur - Baerbock nach Ukraine - Versprechen heftig in der Kritik ("Egal was meine deutschen Wähler denken")

- Heizsparer.de – Neue Heizungsanlage: Kosten für Anschaffung, Verbrauch und Wartung

- Thüringer Allgemeine „Weniger Scharlach und mehr dauerhafte Ängstlichkeit“ und „Mehr Antidepressiva für junge Mädchen“ – (Die Folgen der politischen Hysterie für Kinder und Jugendliche - markiert)

- Tagesspiegel - "1000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel" (gelb markiert, zeigt sich wie politisch Verantwortliche, die die Ausgestaltung von Krisen verursacht haben, wirklich über Unternehmen in Deutschland denken)

- t-online - An diesen Punkten könnte die Gasumlage scheitern

- Deutsche Welle - Private Nutzung des Dienstwagens war auch bei Phoenix-Chefin ein Thema

- Berliner Zeitung - Neuer ARD-Skandal? BR-Direktorin hat wohl auch zwei Chauffeure

- Die Tagespost - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Der Fall Schlesinger erschüttert das System

- Focus - "Selbst Minister zittern vor ihm" - so tickt SPD-Mann Kahrs

- Nordnews - Ungeimpfter Zahnarzt aus Grafschaft Bentheim darf nicht arbeiten

- Tichys Einblick - Das Bundeswirtschaftsministerium stützte die Letzte Generation mit Fördermitteln

- Tagesschau - BMG (Bundesministerium für Gesundheit) twittert falsche Zahlen zu Impfnebenwirkungen

- Focus - Jetzt schon für den Winter planen: Warum drehen wir nicht zuerst bei Merkel und Steinmeier das Gas ab?

- Bundesverfassungsgericht - Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzten das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

- PMC - Gehäuft Gürtelrose nach Corona-Impfung (markiert)

- Tagesspiegel - Frankfurter Landgericht eröffnet Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister

- Junge Freiheit - Trotz Verbots: DGB-Chefin Fahimi kassiert weiter Diäten

- Merkur - Ist Söders Prestigeprojekt in Nürnberg "ein Beleg für eine der größten Steuerverschwendungen in Bayern"?

- SWR Aktuell - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BW-Innenminister Strobl

- Finanzwende - Olaf Scholz, Peter Tschentscher und die Warburg Bank

- Süddeutsche Zeitung - Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen ehemaligen Verkehrsminister Scheuer

- Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie - Rundbrief zur Empfehlung von Impfterminen (oder wie man Behauptungen aufstellt - markiert - und verbreitet trotz der nachweislich falscher Fakten "BMG twittert falsche Zahlen zu Impfnebenwirkungen vom 22.07.22)

- NDR1 Radio MV - Wichtige Akte zu Klimastiftung MV angeblich nicht zu finden

- Augsburger Allgemeine - Geplatzter Maskendeal: Karin Baumüller-Söder droht Vorladung im Landtag

- Merkur - 75.000 € Übergangsgeld für Spiegel?

- inFranken.de - Melanie Huml (CSU) offenbar tief in umstrittenen Masken-Deal verwickelt

- inFranken.de - Kinder leiden wegen Masken unter Sprachproblemen: Studie deckt Verzögerung bei Entwicklung auf

- Apotheke adhoc - Maskendeals: Huml und Spahn

- Zeit Online - Umweltministerin Heinen-Esser tritt wegen Mallorca-Affäre zurück

- Tichys Einblick - Verfasser der Gefahrenanalyse zu Corona-Maßnahmen aus Dienst entfernt: Beamtenverhältnis aufgelöst

- Ärzteblatt - SARS-CoV-2: EMA warnt vor weiteren Impfkomplikationen

- Kanzlei Bahner - Fragenstellung zur Corona-Impfung (aus Sicht des zu Impfenden)

- Ärztezeitung - Nach Bericht über Impfschäden - BBK ProVita entläßt Vorstand Schöfbeck "mit sofortiger Wirkung"

- Bertelsmann Transformationsindex (BTI) - Demokratie weltweit auf dem Rückzug

- Tichys Einblick - ZDF entläßt Journalistin wegen kritischer Nachfragen zu Corona

- Lancet 2021 Schottische Studie - COVID-Tote trotz Impfung haben im Schnitt 2,9 weitere Todesursachen

- Bundespräsidialamt - Rede des Bundespräsidenten nach seiner Wiederwahl (rot markiert - Widerspruch und Wahrheit zur "politischen Hysterie" in Deutschland seit März 2020)

- Mölln - 20 Anmerkungen und Fakten, die gegen die Impfpflicht sprechen

- Kanzlei Bahner - Rechtsgutachten zur Untauglichkeit des PCR-Tests, eine akute Infektion mit SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen

- ON Telegram@dislosureHUB (Video) – Doctor speaks out - wie im einzelnen das eigentlich gesunde, natürliche Immunsystem des Menschen von 1. Corona-Impfung zu 2. Corona-Impfung und von Booster zu Booster systematisch zerstört wird, und was die Folgen für diese Menschen ein Leben lang sein werden!

- Kanzlei Bahner - Rechtsgutachten zur Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz durch die Herstellung, Verbreitung und Anwendung (Impfung) des Impfstoffes Corminaty von Pfizer/Biontech

- Paul-Ehrlich-Institut - Sicherheitsbericht - Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung zum Schutz vor CoVid-19 (rot markiert 0,2 % von 58 Mio. Geimpften - das Risiko also um ein vielfaches höher als üblich)

- FAZ - Politisierung von Expertise? In der Pandemie auf jeden Fall!

- PEI/DHZB – Herzmuskelentzündung nach Corona-Impfung bei Kindern: Neue Studie schafft Klarheit (gelb markiert – die Wahrheit über die Risiken für junge Männer!)

- ORF.at - Demokratie: Report sieht besorgniserregende Entwicklung

- Vorwärts.de - Maskendeals in der CSU: Warum Nüßlein und Sauter freigesprochen wurden

- MDR - Warum die EU mitverantwortlich für die hohen Gaspreise ist

- FAZ - Grenzen der Expertise

- Report24 - Rechtsgutachten: Sämtliche Benachteiligungen von Ungeimpften sind verfassungswidrig

- Report24 - Offener Brief eines ARD-Mitarbeiters: "Ich kann nicht mehr schweigen"

- Onmeda - Verändert eine Impfung mit BioNtech das Immunsystem?

- Forschung & Lehre - Universität entzieht Giffey Doktorgrad

- Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen - Vermögensabgabe möglich ab 01.01.2024

- Personalwirtschaft - Studie zur Befragung von Arbeitgebern zeigt: Das Mitarbeiterwohlbefinden leidet unter Corona

- Deutscher Hausärzteverband - Überblick zum Impfschadensrecht unter Berücksichtigung von CoVid-19 Schutzimpfungen

- Mölln - COVID 19 - eine politische "Hysterie"

- MDR.de – Alle 250 Jahre extreme Trockenheit: Steht uns eine Jahrhundertdürre bevor?

- arvato Bertelsmann – Impfmanagement für Gesundheitsbehörden und Firmen

- Focus - Rubrik Meinung - Seid umschlungen, Milliarden

- Tagesspiegel - Wie Jens Spahn einen alten Freund in einen Top-Job holte

- Süddeutsche Zeitung - Zwei Jahre Minister, 4500 Euro Ruhegehalt

- VGH Baden-Württemberg – 2 S 1758/20 – Rückerstattung des Rundfunkbeitrags; Leistung unter Vorbehalt

- Der Spiegel – Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen (oder wie Angst zum Instrument politischer Arbeit im BMI wird!)

- Verdi kritisiert „prekäre“ Arbeitsbedingungen in Facebooks Lösch-Team – heise online

- Die Zeit - Rubrik Recht und Unrecht - Die Container des Herrn Brömmer

- Welt am Sonntag – Die Einheit hätte eine neue deutsche Verfassung gebraucht

- NZZ – Von der Leyen übernimmt die Verantwortung im Skandal um das Segelschiff Gorch Fock (allerdings ohne jemals persönlich zu haften!)

- Panorama - Millionengehälter bei VW: Politiker im Aufsichtsrat

- Süddeutsche Zeitung - Die gekaufte Wissenschaft

- bpb – Kommentar: Die Zeit läuft: Die letzte Chance der Ukraine, Nord Stream 2 zu verhindern

- Stern – Der BER Hessens: Flughafen Kassel-Calden kostet den Steuerzahler 326 Millionen Euro

- new business – Facebook verlängert Vertrag mit Bertelsmann-Tochter Arvato – Prüfteam wird ausgebaut

- Dr. Cornelia Betsch Universität Erfurt - Neue Studie zur Impfpflicht

- Der Spiegel – Wetterdaten enthüllen Europas größte Naturkatastrophen (z.B. das Jahr 1540)

- Welt – Warum die Deutschen wie verrückt Müll trennen

- Zeit-Online - Atommüll - Zwischen den Lagern ("Das nachweisliche Versagen der Angelika Merkel")

- Focus Online – Vor uns die Sinflut – Das Weihnachts-Hochwasser war nur der Vorgeschmack auf eine größere Katastrophe (die Wahrheit über die tatsächlich durch den Menschen verursachten Einflüsse!)

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